Zusammenhänge erkennen
China hat die Lieferung seltener Erden eingeschränkt. Jetzt können die Liefermengen wieder ausgeweitet werden, wenn die Empfänger-Firmen (Autohersteller, Rüstungsunternehmen usw.) Firmendaten gegenüber China offenlegen. So wird Macht demonstriert. Deutschen Ermittlern sind Namen einiger aus der Ukraine stammender Personen bekannt, die an der Nord-Stream-2-Sabotage beteiligt gewesen sein sollen. Die deutsche Standsanwaltschaft sucht händeringend nach ihnen. Dabei … Weiterlesen
Laut Bundesregierung soll ein Förderprogramm besonders für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen gestartet werden. Das kann nur befürwortet werden. Man sollte aber dann bedenken, dass die Zahl der kleineren und somit günstigeren E-Autos steigen sollte. Hier sind bisher fast nur ausländische Hersteller zu finden. Der Zuschuss sollte deshal für PKW’s bis z.B. 25.000€ deutlich … Weiterlesen
Unsere Bauministerin erklärt, dass unter anderem “ dass die Vereinfachung des Baugesetzbuchs zu einer Beschleunigung des Bauens führen soll“. Als Laie habe ich meine Zweifel am positiven Effekt allein durch das neue Gesetzes, wie immer es auch ausfällt. Denn auch DIN-Normen verteuern den Bau. Eigene Erfahrung mit dem Verlegen einer Steckdose um zehn Zentimeter: Es … Weiterlesen
Die Tagespresse berichtet heute, dass der größte Viehvermarkter im Verdacht steht, Lieferpapiere von Rindern manipuliert und dadurch möglicherweise falsch ausgezeichnetes Fleisch in den Handel gebracht zu hat. Da darf man sich mit einem Augenzwinkern schon fragen, wo ist oder war die Ohrmarke des Rindes? Sie soll doch bis zum Verbraucher Auskunft über die „Identität“ des … Weiterlesen
Wieder sitzt die EU wie ein Kaninchen vor der Schlange. Und wieder will sie versuchen, auf die erhöhten Zölle zu reagieren. Warum kommen wir nicht ins agieren? Sobald Trump die Anhebung von Zöllen für bestimmte Produkte ankündigt, sollte die EU Ihre nach eigener Aussage „robusten und gut abgestimmten“ Gegenmaßnahmen veröffentlichen. Da Trump die Einführung der … Weiterlesen
Die angehende Koalition hat sich zusammen mit den Grünen auf eine (drastische) Lockerung der Schuldenbremse geeinigt. Dabei ist es natürlich notwendig, in den nächsten Jahren große und teure Projekte anzugehen. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. hat dazu Stellung bezogen. Er spricht von neuen Wegen, die gegangen werden müssen. Dazu gehört zum … Weiterlesen
Ja, Pflegekosten laufen aus dem Ruder. Jetzt hat Professor Dr. Heinz Rothgang im Auftrag des „Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung“ ein Gutachten zur Verbesserung der Situation der Pflegeversicherung erstellt, als deren Lösung eine Pflegebürgervollversicherung vorgeschlagen wird. Dem würde ich mich anschließen. Was mir aber fehlt, ist die gleichzeitige Suche nach Einsparmöglichkeiten, ohne dabei die Pflege … Weiterlesen
In Baden-Württemberg soll die Bauordnung entschlackt und dadurch zügigeres Bauern ermöglicht werden. Das ist gut. Allerdings muss auch der Bund ins Boot geholt werden. Hier insbesondere auch das Deutsche Institut für Normung (DIN). Im DIN werden neue Normen entwickelt und in der Folge in Vorgaben für die Bauindustrie aufgenommen. Richter entscheiden bei Auseinandersetzungen dann meist … Weiterlesen
Elon Musk kürzt Mittel und Personal quer durch alle US-Institutionen. Stark betroffen sind davon auch Wissenschaftler. Dagegen ist Deutschland ein bekannt guter Wissenschaftsstandort. Es sollte legitim sein, dass deutsche Hochschulen jetzt gezielt in den USA um Wissenschaftler werben. Natürlich sollten hier bereits ansässige Bewerber nicht benachteiligt werden. Kann bei ihnen doch von einer langristigen Forschung … Weiterlesen
Für die Änderung des Grundgesetzes gibt es ein vorgeschriebenes Verfahren. Danach ist zwischen der ersten und zweiten Lesung des Gesetzes im Bundestag eine Frist von mindestens 14 Tagen vorgeschrieben. Tatsächlich beträgt die Spanne zwischen der ersten (13.03.2025) und zweiten (18.03.2025) Lesung nur 5 Tage.