Schon wieder fordert Söder die Senkung der Erbschaftssteuer. Und wieder wird das eigentliche Problem, die mehrfach vom Bundesverfassungsgericht kritisierte Bevorzugung von Firmenerben, nicht angesprochen. Dabei ist das Bundesverfassungsgericht derzeit wieder dabei, die bisherige Regelung zu beanstanden.
Söder springt diesen Erben jetzt zur Seite. Wenn schon zu befürchten ist, dass die Firmenerben mit normalen Erben gleichgestellt werden sollen, dann soll die Erbschaftssteuer für alle abgesenkt werden. Dass die deutschen Schulden eine Rekordhöhe erreicht haben und die (Steuer-) Einnahmen steigen sollten, spielt scheinbar keine Rolle. Die Arbeit der Lobbyisten wirkt scheinbar.
Und genauso schlimm: Die regierenden Parteien kümmern sich seit Jahren nicht um die Entscheidung des Verfassungsorgans Bundesverfassungsgericht. Trump lässt grüßen.