Meine Meinung machts
Wieder sitzt die EU wie ein Kaninchen vor der Schlange. Und wieder will sie versuchen, auf die erhöhten Zölle zu reagieren. Warum kommen wir nicht ins agieren? Sobald Trump die Anhebung von Zöllen für bestimmte Produkte ankündigt, sollte die EU Ihre nach eigener Aussage „robusten und gut abgestimmten“ Gegenmaßnahmen veröffentlichen. Da Trump die Einführung der … Weiterlesen
Die angehende Koalition hat sich zusammen mit den Grünen auf eine (drastische) Lockerung der Schuldenbremse geeinigt. Dabei ist es natürlich notwendig, in den nächsten Jahren große und teure Projekte anzugehen. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. hat dazu Stellung bezogen. Er spricht von neuen Wegen, die gegangen werden müssen. Dazu gehört zum … Weiterlesen
Ja, Pflegekosten laufen aus dem Ruder. Jetzt hat Professor Dr. Heinz Rothgang im Auftrag des „Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung“ ein Gutachten zur Verbesserung der Situation der Pflegeversicherung erstellt, als deren Lösung eine Pflegebürgervollversicherung vorgeschlagen wird. Dem würde ich mich anschließen. Was mir aber fehlt, ist die gleichzeitige Suche nach Einsparmöglichkeiten, ohne dabei die Pflege … Weiterlesen
In Baden-Württemberg soll die Bauordnung entschlackt und dadurch zügigeres Bauern ermöglicht werden. Das ist gut. Allerdings muss auch der Bund ins Boot geholt werden. Hier insbesondere auch das Deutsche Institut für Normung (DIN). Im DIN werden neue Normen entwickelt und in der Folge in Vorgaben für die Bauindustrie aufgenommen. Richter entscheiden bei Auseinandersetzungen dann meist … Weiterlesen
Elon Musk kürzt Mittel und Personal quer durch alle US-Institutionen. Stark betroffen sind davon auch Wissenschaftler. Dagegen ist Deutschland ein bekannt guter Wissenschaftsstandort. Es sollte legitim sein, dass deutsche Hochschulen jetzt gezielt in den USA um Wissenschaftler werben. Natürlich sollten hier bereits ansässige Bewerber nicht benachteiligt werden. Kann bei ihnen doch von einer langristigen Forschung … Weiterlesen
Für die Änderung des Grundgesetzes gibt es ein vorgeschriebenes Verfahren. Danach ist zwischen der ersten und zweiten Lesung des Gesetzes im Bundestag eine Frist von mindestens 14 Tagen vorgeschrieben. Tatsächlich beträgt die Spanne zwischen der ersten (13.03.2025) und zweiten (18.03.2025) Lesung nur 5 Tage.
Der erste Tag seiner Amtszeit ist vorbei, und Trump muss feststellen, dass die Parteien nicht so handeln wie er es sich vorstellt. Schlimm ist, dass der Kriege unvermindert weitergeht. Gut ist, dass Trump auch hier nach und nach seine Grenzen kennen lernt. Drohen mit Sanktionen sind ein hilfloses Mittel um sein Gesicht zu wahren. Die … Weiterlesen
Schuldenbremse Größte Probleme beim Thema: Und zu alle dem schweigt der Journalismus. Investitionen sind notwendig. Und die Bereiche sind auch gut gewählt: Verteidigung, Infrastruktur, Bildung. Das Aufarbeiten und ansprechen aller Ursachen wäre dringend notwendig, um nicht wieder die gleichen Fehler zu begehen. Aber die Ursachen für das marode Bildungswesen und die die marode Infrastruktur werden … Weiterlesen