Politik

An allen Ecken und Enden hat Deutschland Probleme. Infrastruktur, Bildung (Gebäude, Lernergebnisse), Wohnungsmangel, unkontrollierter Zugang von Flüchtlingen u.v.m. Die Verursachering ist bekannt. Deren Namen, Angela Merkel, wird aber nicht angesprochen. 16 Jahre Merkel zeigen jetzt aber ihre ganze negative Wirkung. Aber die CDU kann natürlich die Fehler ihrer Übermutter nicht ansprechen. Sie müssten ansonsten zugeben, … Weiterlesen

Natürlich muss bei der Pflegeversicherung etwas geschehen. Und schon meldet sich ein CDU-Abgeordnerter, Albert Stegemann, zu Wort: „Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben.“ Wenn er hier nur konsequent wäre: Schon mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht reklamiert, dass bei der Erbschaftssteuer Firmenerben bevorzugt werden. Die gehören allerdings zur Klientel der CDU, sodass Ihr … Weiterlesen

Es wird von Politikern nicht bestritten, dass die vom Staat an die Krankenversicherung gezahlten Beiträge bei weitem nicht kostendeckend sind. Wird unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit diese Tatsache und der Forderunge nach Erhöhung der Beiträge konfrontiert, erfolgt die Aussage, dass es nichts bringt, wenn man die Lücke von A (gesetzlich Krankenversicherte) nach B (Staate/Jobcenter) verschiebt. … Weiterlesen

Friedrich Merz erklärt vor dem Bundesverband deutscher Banken „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“. Der Kanzler redet den Bankern also nach dem Mund. Mut gehört nicht dazu. Und die Banken, natürlich auch BlackRock als früheren Arbeitgeber von Merz, wirds freuen, können Sie doch mit Ausweitung der Geschäfte, sprichProvisionen, … Weiterlesen

Die Zukunft der Sozialsysteme steht 2026 im Fokus. Der Staat braucht Geld und sucht nach Einsparmöglichkeiten. Das ist legitim. Dass aber der Blick auf die Ausgaben verengt wird, ist schwer verständlich. Der Normalbürger schaut bei seinen finanziellen Mitteln nicht nur auf seine Ausgaben, sondern auch darauf, wie die Einnahmen gesteigert werden können. Die Einnahmenseite des … Weiterlesen

Eigentlich möchte ich zu Präsident Trump nichts sagen. Aber einmal will ich meinen Vorsatz brechen: In seiner gestrigen Ansprache an die Nation erklärte Trump, dass er die Preise für Medikamente um 400 bis 600 Prozent gesenkt habe. Nach meinem Wissen kann man Preise aber nur um maximal 100 Prozent senken, da man dann bereits bei … Weiterlesen

China hat die Lieferung seltener Erden eingeschränkt. Jetzt können die Liefermengen wieder ausgeweitet werden, wenn die Empfänger-Firmen (Autohersteller, Rüstungsunternehmen usw.) Firmendaten gegenüber China offenlegen. So wird Macht demonstriert. Deutschen Ermittlern sind Namen einiger aus der Ukraine stammender Personen bekannt, die an der Nord-Stream-2-Sabotage beteiligt gewesen sein sollen. Die deutsche Standsanwaltschaft sucht händeringend nach ihnen. Dabei … Weiterlesen

Wieder sitzt die EU wie ein Kaninchen vor der Schlange. Und wieder will sie versuchen, auf die erhöhten Zölle zu reagieren. Warum kommen wir nicht ins agieren? Sobald Trump die Anhebung von Zöllen für bestimmte Produkte ankündigt, sollte die EU Ihre nach eigener Aussage „robusten und gut abgestimmten“ Gegenmaßnahmen veröffentlichen. Da Trump die Einführung der … Weiterlesen

Die angehende Koalition hat sich zusammen mit den Grünen auf eine (drastische) Lockerung der Schuldenbremse geeinigt. Dabei ist es natürlich notwendig, in den nächsten Jahren große und teure Projekte anzugehen. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. hat dazu Stellung bezogen. Er spricht von neuen Wegen, die gegangen werden müssen. Dazu gehört zum … Weiterlesen