Politik

Die angehende Koalition hat sich zusammen mit den Grünen auf eine (drastische) Lockerung der Schuldenbremse geeinigt. Dabei ist es natürlich notwendig, in den nächsten Jahren große und teure Projekte anzugehen. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. hat dazu Stellung bezogen. Er spricht von neuen Wegen, die gegangen werden müssen. Dazu gehört zum … Weiterlesen

Für die Änderung des Grundgesetzes gibt es ein vorgeschriebenes Verfahren. Danach ist zwischen der ersten und zweiten Lesung des Gesetzes im Bundestag eine Frist von mindestens 14 Tagen vorgeschrieben. Tatsächlich beträgt die Spanne zwischen der ersten (13.03.2025) und zweiten (18.03.2025) Lesung nur 5 Tage.

Schuldenbremse Größte Probleme beim Thema: Und zu alle dem schweigt der Journalismus. Investitionen sind notwendig. Und die Bereiche sind auch gut gewählt: Verteidigung, Infrastruktur, Bildung. Das Aufarbeiten und ansprechen aller Ursachen wäre dringend notwendig, um nicht wieder die gleichen Fehler zu begehen. Aber die Ursachen für das marode Bildungswesen und die die marode Infrastruktur werden … Weiterlesen