Die SPD ist nicht die Partei des „kleinen Mannes“

Es wird von Politikern nicht bestritten, dass die vom Staat an die Krankenversicherung gezahlten Beiträge bei weitem nicht kostendeckend sind. Wird unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit diese Tatsache und der Forderunge nach Erhöhung der Beiträge konfrontiert, erfolgt die Aussage, dass es nichts bringt, wenn man die Lücke von A (gesetzlich Krankenversicherte) nach B (Staate/Jobcenter) verschiebt. … Weiterlesen

Flächenausgleich für Baumaßnahme: Linke Tasche – rechte Tasche

Für den Bau einer Schule müssen Bäume gefällt werden. Dafür wird auf einem anderen Gelände eine dort befindliche Mähwiese in eine künstlich angelegte Wiese mit Kräutern für Tagfalter, Bienen, Heuschrecken, Spinnen und Ameisen angelegt. Gehts noch? Es wird nicht mehr lange dauern, und ein Tannenwald wird zu Gunsten eines Buchenwaldes abgeholzt, nur damit man diesen … Weiterlesen

Wer braucht schon Lobbyisten, wenn er unsere Politiker hat

Friedrich Merz erklärt vor dem Bundesverband deutscher Banken „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“. Der Kanzler redet den Bankern also nach dem Mund. Mut gehört nicht dazu. Und die Banken, natürlich auch BlackRock als früheren Arbeitgeber von Merz, wirds freuen, können Sie doch mit Ausweitung der Geschäfte, sprichProvisionen, … Weiterlesen

Kürzen, kürzen, kürzen – unser Sozialsystem vor dem Aus?

Leistungskürzung in der Krankenversicherung, die Rente sichert den Lebensabend nicht mehr in vollem Umfang ab, die Pflegeversicherung vor dem Kollaps. Ja, es müssen Reformen her. Dabei wären im Vorfeld zunächst Kenntnisse über die Denkverbote interessant. Sie würden zeigen, was die Politik wirklich will oder nicht will. Kann Merz als ehemaliger BlackRock-Mangager seinem früheren Arbeitgeber seine … Weiterlesen

Landkreise in Baden-Württemberg in tiefroten Zahlen

Und Merz gebärdet sich als Mäzen der Ukraine, anstatt dass er die Probleme in Deutschland anpackt. Man kann grundsätzlich darüber streiten, ob man die Ukraine im Krieg unterstüzten soll. Wenn der eigene Staat aber finanziell überschuldet ist (incl. kommender Kosten für Schulen, Infrastruktur, Wohnungsmartkt), sollte man zuerst an sein eigenes Land denken. Auch daran, dass … Weiterlesen