Friedrich Merz erklärt vor dem Bundesverband deutscher Banken „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“. Der Kanzler redet den Bankern also nach dem Mund. Mut gehört nicht dazu. Und die Banken, natürlich auch BlackRock als früheren Arbeitgeber von Merz, wirds freuen, können Sie doch mit Ausweitung der Geschäfte, sprichProvisionen, rechnen. Aber eigentlich hätte man das längst wissen können. Er setzt nur die Ideen aus seinem Buch „Mehr Kapitalismus wagen: Wege zu einer gerechten Gesellschaft“ um. Dabei sieht man, wie weit der Begriff Gerechtigkeit in die eine oder andere Richtung gedehnt werden kann.
Allerdings ist fraglich, ob man, also auch die Banker, vor einem Mann Achtung haben kann, der die Realität außer acht lässt und viele Mindestlöhner in die Altersarmut schickt. Denn welcher Mindestlöhner kann von welchem Ersparten in den Aktienhandel einsteigen? An die Erhöhung des Mindestlohns in größeren Schritten denkt wiederum die CDU nicht. Alternativen zum sozialen Kahlschlag werden nicht in die Überlegungen einbezogen bzw. sind mit einem Denkverbot belegt. Warum nicht die Beitragsbemessungsgrenze deutlich erhöhen? Denn je deutlicher ein Einkommen diese Grenze überschreitet, umso geringer ist die Belastung des Einkommens. Außerdem geht ein deutlich höheres Einkommen als die jetzige Beitragsbemessung mit einer geringeren Gefahr vorzeitig Erwerbsunfähigkeit bzw. einem geringeren Krankheitsrisikos einher. Die finanziellen Risiken für Rente und Krankenversicherung mindern sich also. Eines ist aber wahrscheinlich: Wenn die SPD die Vorhaben der CDU abnickt, dürfte sie weiter Richtung Bedeutungslosigkeit tendieren.
Die Aussage von Friedrich Merz passt auch zu der an die EnBW gerichtete Bitte von Katherina Reiche nach Argumenten für den Betrieb von Gaskraftwerken. Also einem Akteur aus der Energiewirtschaft, ihrem bisherigen beruflichen Umfeld. Fühlt man sich womöglich früheren Geschäftspartnern verpflichtet oder denkt man bereits an die Zeit nach der politischen Karriere nach? Ist dafür schon der Begriff willfährig angebracht?
Zwischenzeitlich überrascht nicht mehr die Unverfrorenheit, mit der unsere Politiker mit manchen Branchen bzw. früheren Arbeitgebern umgehen. Aber wenn schon nicht mehr die Expertiese im eigenen Ministerium gefragt ist, warum dann deren Aufblähung?