Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) alle Bürgerinnen und Bürger ein, beim ersten deutschlandweiten Ehrentag zum Geburtstag des Grundgesetzes dabei zu sein. Teilweise werden die entsprechenden Veranstaltungen in den einzelnen Kommunen als Demokratienachmittag bezeichnet.
Eigentlich sollte unser Bundespräsident nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch unsere Politiker zur Feier einladen. Denn mit Ihren Entscheidungen oder Nichtentscheidungen tragen Sie sehr viel dazu bei, wie Bürger zu ihrem Staat stehen. Dieser Ehrentag zeigt aber wieder, dass wir Deutschen in der Symbolik einfach unschlagbar sind. Letztendlich ist es nur ein Feigenblatt, mit dem schlechte Politik verdeckt werden soll. Wir sollten nicht an den Symptomen herumdoktern, sondern die Ursachen angehen. Die Politik sollte auf den Bürger hören. Es ist aber scheinbar einfacher, sich hinter dem Satz „wir müssen den Bürger mitnehmen“ zu verstecken, anstatt von der eigenen Ideologie abzurücken. Dabei haben wir 630 Bundestags- und eine ungleich größer Zahl an Landtagsabgeordneten, die das Ohr an der Basis haben sollten. Daher stellt sich die Frage, wird auf sie überhaupt gehört oder sind sie schon zu weit vom Bürger entfernt? Dann aber kann ihre Zahl reduziert und Steuergeld gespart werden.
Und das Feigenblatt verdeckt auch die Ignoranz der Politiker, das Grundgesetz zu beachten. Das Bundesverfassungsgericht mahnt seit langer Zeit eine Änderung der Erbschaftssteuer an. Die Vermögenssteuer ist, obwohl im Grundgesetz verankert, seit langem ausgesetzt. Wenn die Politik diesen Weg weitergeht, werden die Bundesbürger bei der Wahl eine Änderung herbeiführen.
Dass beim Ehrentag des Grundgesetzes auch die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt involviert ist, macht Sinn. Allerdings habe ich von unserem Bundespräsidenten oder anderen Spitzenpolitiker noch nie über „regelmäßige“ Mitarbeit bei der Tafel oder der freiwilligen Feuerwehr gelesen. Ja sie leiten vielleicht wichtige Gremien oder sind in Aufsichtsorganen tätig, die dann mit sehr guten Aufwandsentschädigungen vergolten werden. Aber an der Basis tätig, und das ohne Vergütung, habe ich sie nicht gesehen.