Ehrentag zum Geburtstag des Grundgesetzes

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) alle Bürgerinnen und Bürger ein, beim ersten deutschlandweiten Ehrentag zum Geburtstag des Grundgesetzes dabei zu sein. Teilweise werden die entsprechenden Veranstaltungen in den einzelnen Kommunen als Demokratienachmittag bezeichnet. Eigentlich sollte unser Bundespräsident nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch … Weiterlesen

Die SPD ist nicht die Partei des „kleinen Mannes“

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Es wird von Politikern nicht bestritten, dass die vom Staat an die Krankenversicherung gezahlten Beiträge bei weitem nicht kostendeckend sind. Wird unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit diese Tatsache und der Forderunge nach Erhöhung der Beiträge konfrontiert, erfolgt die Aussage, dass es nichts bringt, wenn man die Lücke von A (gesetzlich Krankenversicherte) nach B (Staate/Jobcenter) verschiebt. … Weiterlesen

Flächenausgleich für Baumaßnahme: Linke Tasche – rechte Tasche

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Für den Bau einer Schule müssen Bäume gefällt werden. Dafür wird auf einem anderen Gelände eine dort befindliche Mähwiese in eine künstlich angelegte Wiese mit Kräutern für Tagfalter, Bienen, Heuschrecken, Spinnen und Ameisen angelegt. Gehts noch? Es wird nicht mehr lange dauern, und ein Tannenwald wird zu Gunsten eines Buchenwaldes abgeholzt, nur damit man diesen … Weiterlesen

Wer braucht schon Lobbyisten, wenn er unsere Politiker hat

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Friedrich Merz erklärt vor dem Bundesverband deutscher Banken „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“. Der Kanzler redet den Bankern also nach dem Mund. Mut gehört nicht dazu. Und die Banken, natürlich auch BlackRock als früheren Arbeitgeber von Merz, wirds freuen, können Sie doch mit Ausweitung der Geschäfte, sprichProvisionen, … Weiterlesen

Kürzen, kürzen, kürzen – unser Sozialsystem vor dem Aus?

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Leistungskürzung in der Krankenversicherung, die Rente sichert den Lebensabend nicht mehr in vollem Umfang ab, die Pflegeversicherung vor dem Kollaps. Ja, es müssen Reformen her. Dabei wären im Vorfeld zunächst Kenntnisse über die Denkverbote interessant. Sie würden zeigen, was die Politik wirklich will oder nicht will. Kann Merz als ehemaliger BlackRock-Mangager seinem früheren Arbeitgeber seine … Weiterlesen

Landkreise in Baden-Württemberg in tiefroten Zahlen

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Und Merz gebärdet sich als Mäzen der Ukraine, anstatt dass er die Probleme in Deutschland anpackt. Man kann grundsätzlich darüber streiten, ob man die Ukraine im Krieg unterstüzten soll. Wenn der eigene Staat aber finanziell überschuldet ist (incl. kommender Kosten für Schulen, Infrastruktur, Wohnungsmartkt), sollte man zuerst an sein eigenes Land denken. Auch daran, dass … Weiterlesen

Söder fordert Senkung der Erbschaftssteuer

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Schon wieder fordert Söder die Senkung der Erbschaftssteuer. Und wieder wird das eigentliche Problem, die mehrfach vom Bundesverfassungsgericht kritisierte Bevorzugung von Firmenerben, nicht angesprochen. Dabei ist das Bundesverfassungsgericht derzeit wieder dabei, die bisherige Regelung zu beanstanden. Söder springt diesen Erben jetzt zur Seite. Wenn schon zu befürchten ist, dass die Firmenerben mit normalen Erben gleichgestellt … Weiterlesen

Debatte am unteren Ende der Einkommensspirale

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Die Zukunft der Sozialsysteme steht 2026 im Fokus. Der Staat braucht Geld und sucht nach Einsparmöglichkeiten. Das ist legitim. Dass aber der Blick auf die Ausgaben verengt wird, ist schwer verständlich. Der Normalbürger schaut bei seinen finanziellen Mitteln nicht nur auf seine Ausgaben, sondern auch darauf, wie die Einnahmen gesteigert werden können. Die Einnahmenseite des … Weiterlesen

Bürokratie auf höchster Ebene

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Deutschland braucht dringend Veränderungen. Die Politik muss handeln. Leider steht dem ein zwischen den Parteien ausgehandelter Koalitionsvertrag im Weg. Jetzt wird von Seiten der CDU zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislaturperiode (Anfang 2027) ein Koalitionsvertrag 2.0 gefordert. Das bedeutet leider, dass der jetzige Zustand noch ein weiteres Jahr erhalten bleibt. Dabei wäre es so … Weiterlesen

Trump erfindet die Mathematik neu

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Eigentlich möchte ich zu Präsident Trump nichts sagen. Aber einmal will ich meinen Vorsatz brechen: In seiner gestrigen Ansprache an die Nation erklärte Trump, dass er die Preise für Medikamente um 400 bis 600 Prozent gesenkt habe. Nach meinem Wissen kann man Preise aber nur um maximal 100 Prozent senken, da man dann bereits bei … Weiterlesen