Landkreise in Baden-Württemberg in tiefroten Zahlen

Und Merz gebärdet sich als Mäzen der Ukraine, anstatt dass er die Probleme in Deutschland anpackt. Man kann grundsätzlich darüber streiten, ob man die Ukraine im Krieg unterstüzten soll. Wenn der eigene Staat aber finanziell überschuldet ist (incl. kommender Kosten für Schulen, Infrastruktur, Wohnungsmartkt), sollte man zuerst an sein eigenes Land denken. Auch daran, dass … Weiterlesen

Söder fordert Senkung der Erbschaftssteuer

Schon wieder fordert Söder die Senkung der Erbschaftssteuer. Und wieder wird das eigentliche Problem, die mehrfach vom Bundesverfassungsgericht kritisierte Bevorzugung von Firmenerben, nicht angesprochen. Dabei ist das Bundesverfassungsgericht derzeit wieder dabei, die bisherige Regelung zu beanstanden. Söder springt diesen Erben jetzt zur Seite. Wenn schon zu befürchten ist, dass die Firmenerben mit normalen Erben gleichgestellt … Weiterlesen

Debatte am unteren Ende der Einkommensspirale

Die Zukunft der Sozialsysteme steht 2026 im Fokus. Der Staat braucht Geld und sucht nach Einsparmöglichkeiten. Das ist legitim. Dass aber der Blick auf die Ausgaben verengt wird, ist schwer verständlich. Der Normalbürger schaut bei seinen finanziellen Mitteln nicht nur auf seine Ausgaben, sondern auch darauf, wie die Einnahmen gesteigert werden können. Die Einnahmenseite des … Weiterlesen

Bürokratie auf höchster Ebene

Deutschland braucht dringend Veränderungen. Die Politik muss handeln. Leider steht dem ein zwischen den Parteien ausgehandelter Koalitionsvertrag im Weg. Jetzt wird von Seiten der CDU zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislaturperiode (Anfang 2027) ein Koalitionsvertrag 2.0 gefordert. Das bedeutet leider, dass der jetzige Zustand noch ein weiteres Jahr erhalten bleibt. Dabei wäre es so … Weiterlesen

Trump erfindet die Mathematik neu

Eigentlich möchte ich zu Präsident Trump nichts sagen. Aber einmal will ich meinen Vorsatz brechen: In seiner gestrigen Ansprache an die Nation erklärte Trump, dass er die Preise für Medikamente um 400 bis 600 Prozent gesenkt habe. Nach meinem Wissen kann man Preise aber nur um maximal 100 Prozent senken, da man dann bereits bei … Weiterlesen

Feiertage am Wochenende – Grüne und Linke forder Ausgleich

Bekanntermaßen bin ich kein Arbeitgeber. Trotzdem muss ich mich fragen, welche Droge von Grünen und der Linken genommen wurden. Wir haben genügend Feiertage. Und seit Jahr und Tag freuen wir uns, wenn diese auf Arbeitstage fallen. Nehmen es aber auch hin, wenn sie eben aufs Wochenende fallen. Aber gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Kriese soll … Weiterlesen

Meyer-Werft mit Großauftrag

Die Meyer-Werft hat einen Großauftrag an Land gezogen. Der Bund als Mehrheits-Teilhaber hat dafür eine milliardenschwere Zwischenfinanzierung zugesagt. Der Familie Meyer sollte man aber nochmals hinter die Ohren schreiben, dass die Verlagerung des Betriebssitzes nach Luxemburg ein schwerer Fehler war. Und damit sie daraus lernen, sollte der Staat entweder dauerhaft die Mehrheit am Unternehmen behalten … Weiterlesen

Zulassung von Zügen wird nochmals geprüft

Für eine bessere Verbindung zwischen Deutschland und Frankreich wurden 30 neue Züge beschafft. Sie sind bereits auf französischer Seite im Einsatz. In Deutschland dürfen sie aber erst fahren, wenn zusätzliche Bremsversuche abgeschlossen sind. Warum wird in Deutschland nicht einfach die für Frankreich vorliegende Genehmigung übernommen? Warum glauben wir, immer noch eins draufsetzen zu müssen? Frankreich … Weiterlesen

Politik ohne Mut

China hat die Lieferung seltener Erden eingeschränkt. Jetzt können die Liefermengen wieder ausgeweitet werden, wenn die Empfänger-Firmen (Autohersteller, Rüstungsunternehmen usw.) Firmendaten gegenüber China offenlegen. So wird Macht demonstriert. Deutschen Ermittlern sind Namen einiger aus der Ukraine stammender Personen bekannt, die an der Nord-Stream-2-Sabotage beteiligt gewesen sein sollen. Die deutsche Standsanwaltschaft sucht händeringend nach ihnen. Dabei … Weiterlesen

Förderung der Elektromobilität

Laut Bundesregierung soll ein Förderprogramm besonders für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen gestartet werden. Das kann nur befürwortet werden. Man sollte aber dann bedenken, dass die Zahl der kleineren und somit günstigeren E-Autos steigen sollte. Hier sind bisher fast nur ausländische Hersteller zu finden. Der Zuschuss sollte deshal für PKW’s bis z.B. 25.000€ deutlich … Weiterlesen