Schon wieder fordert Söder die Senkung der Erbschaftssteuer. Und wieder wird das eigentliche Problem, die mehrfach vom Bundesverfassungsgericht kritisierte Bevorzugung von Firmenerben, nicht angesprochen. Dabei ist das Bundesverfassungsgericht derzeit wieder dabei, die bisherige Regelung zu beanstanden. Söder springt diesen Erben jetzt zur Seite. Wenn schon zu befürchten ist, dass die Firmenerben mit normalen Erben gleichgestellt […]
Die Zukunft der Sozialsysteme steht 2026 im Fokus. Der Staat braucht Geld und sucht nach Einsparmöglichkeiten. Das ist legitim. Dass aber der Blick auf die Ausgaben verengt wird, ist schwer verständlich. Der Normalbürger schaut bei seinen finanziellen Mitteln nicht nur auf seine Ausgaben, sondern auch darauf, wie die Einnahmen gesteigert werden können. Die Einnahmenseite des
Deutschland braucht dringend Veränderungen. Die Politik muss handeln. Leider steht dem ein zwischen den Parteien ausgehandelter Koalitionsvertrag im Weg. Jetzt wird von Seiten der CDU zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislaturperiode (Anfang 2027) ein Koalitionsvertrag 2.0 gefordert. Das bedeutet leider, dass der jetzige Zustand noch ein weiteres Jahr erhalten bleibt. Dabei wäre es so