Politik

Die Zukunft der Sozialsysteme steht 2026 im Fokus. Der Staat braucht Geld und sucht nach Einsparmöglichkeiten. Das ist legitim. Dass aber der Blick auf die Ausgaben verengt wird, ist schwer verständlich. Der Normalbürger schaut bei seinen finanziellen Mitteln nicht nur auf seine Ausgaben, sondern auch darauf, wie die Einnahmen gesteigert werden können. Die Einnahmenseite des … Weiterlesen

Eigentlich möchte ich zu Präsident Trump nichts sagen. Aber einmal will ich meinen Vorsatz brechen: In seiner gestrigen Ansprache an die Nation erklärte Trump, dass er die Preise für Medikamente um 400 bis 600 Prozent gesenkt habe. Nach meinem Wissen kann man Preise aber nur um maximal 100 Prozent senken, da man dann bereits bei … Weiterlesen

China hat die Lieferung seltener Erden eingeschränkt. Jetzt können die Liefermengen wieder ausgeweitet werden, wenn die Empfänger-Firmen (Autohersteller, Rüstungsunternehmen usw.) Firmendaten gegenüber China offenlegen. So wird Macht demonstriert. Deutschen Ermittlern sind Namen einiger aus der Ukraine stammender Personen bekannt, die an der Nord-Stream-2-Sabotage beteiligt gewesen sein sollen. Die deutsche Standsanwaltschaft sucht händeringend nach ihnen. Dabei … Weiterlesen

Wieder sitzt die EU wie ein Kaninchen vor der Schlange. Und wieder will sie versuchen, auf die erhöhten Zölle zu reagieren. Warum kommen wir nicht ins agieren? Sobald Trump die Anhebung von Zöllen für bestimmte Produkte ankündigt, sollte die EU Ihre nach eigener Aussage „robusten und gut abgestimmten“ Gegenmaßnahmen veröffentlichen. Da Trump die Einführung der … Weiterlesen

Die angehende Koalition hat sich zusammen mit den Grünen auf eine (drastische) Lockerung der Schuldenbremse geeinigt. Dabei ist es natürlich notwendig, in den nächsten Jahren große und teure Projekte anzugehen. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. hat dazu Stellung bezogen. Er spricht von neuen Wegen, die gegangen werden müssen. Dazu gehört zum … Weiterlesen

Für die Änderung des Grundgesetzes gibt es ein vorgeschriebenes Verfahren. Danach ist zwischen der ersten und zweiten Lesung des Gesetzes im Bundestag eine Frist von mindestens 14 Tagen vorgeschrieben. Tatsächlich beträgt die Spanne zwischen der ersten (13.03.2025) und zweiten (18.03.2025) Lesung nur 5 Tage.

Schuldenbremse Größte Probleme beim Thema: Und zu alle dem schweigt der Journalismus. Investitionen sind notwendig. Und die Bereiche sind auch gut gewählt: Verteidigung, Infrastruktur, Bildung. Das Aufarbeiten und ansprechen aller Ursachen wäre dringend notwendig, um nicht wieder die gleichen Fehler zu begehen. Aber die Ursachen für das marode Bildungswesen und die die marode Infrastruktur werden … Weiterlesen