Schuldenbremse
Größte Probleme beim Thema:
- Es gibt keine Ursachensuche für die jetzige Situation.Rückschau
Damit sind Fehler für die Zukunft vorprogrammiert. - Mögliche Alternativen zur Schuldenbremse werden nicht gesucht.
Vergleichbar mit dem Merkel’sche „Alternativlos“. Alternativlos: Ich will nicht diskutieren.
Und zu alle dem schweigt der Journalismus. Investitionen sind notwendig. Und die Bereiche sind auch gut gewählt: Verteidigung, Infrastruktur, Bildung.
Das Aufarbeiten und ansprechen aller Ursachen wäre dringend notwendig, um nicht wieder die gleichen Fehler zu begehen. Aber die Ursachen für das marode Bildungswesen und die die marode Infrastruktur werden totgeschwiegen. Einzig für die Verteidigung hat man eine Ursachen außerhalb Deutschlands gefunden: Donald Trump.
Wenn alternativ auch ans Sparen gedacht wird, fällt einem nur das Bürgergeld ein. Höhere Steuern für Reiche sind streng tabu.
Problemfelder
1) Die Regierungen der letzten 20 Jahren haben nicht investiert bzw. laufende Renovierungen und Instandsetzungen ausgesetzt. So konnte natürlich Geld gespart und Deutschland im Ausland als reiches Land „verkauft“ werden. Unsere Politiker gefielen sich in der Rolle des Gutmenschen der hilft wo es Not tut. Nur nicht im eigenen Land. Das können die zukünftigen Regierungsparteien aber nicht zugeben. Waren sie doch die meiste Zeit am Ruder und Ursache des heutigen Problems.
2) Einsparungen
Warum werden Windräder so stark subventioniert, sodass der Wind für einen positiven Betrieb schon fast nicht notwendig ist. Es bereichern sich die Investoren. Die betroffenen Bürger müssen die Belästigung schlucken. Im Süden würden ohne Subventionen kaum Windparks entstehen. Und das sollte angesichts der im Gegensatz zum Norden geringen Windgeschwindigkeit akzeptiert und Windräder zu Auslaufmodelle erklärt werden.
Warum beispielsweise müssen in Bayern die meisten Überlandkabel in der Erde vergraben werden? Weil sich Söder bei seinen Wählern nicht unbeliebt machen will.
Und es gibt viele andere Felder mit Einsparmöglichkeiten. Die Beträge sind eher geringer Natur. Aber die Summe machts.
3) Höhere Steuern
Jeder sollte seinem Leistungsvermögen entsprechend zum Wohl des Staates beitragen. Dazu gehört es eben auch, Steuersparmodelle auszutrocknen. Aber tatsächlich geht es in die andere Richtung. Da hält eine Mitarbeiterin des Finanzministeriums Vorträge zu Steuersparmodellen vor Steuerberatern und -anwälten für besonders reiche Mitbürger. Und sie gibt klar zu erkennen, dass man Reichen nicht wehtun werde.
Warum werden Kapitalgewinne nicht mit dem üblichen Steuersatz belastet.
Es gibt genügend Bürger, die astronomische Einkünfte aus Kapitalerträgen erzielen, diese aber nur mit 25% versteuern. Wenn sie dafür nicht noch Schlupflöcher finden. Das ist obszön und schadet der Demokratie. Warum wird die im Grundgesetz verankerte Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt?
Nicht zu sprechen von einem Lastenausgleichs, wie er nach dem Krieg für eine begrenzte Zeit umgesetzt wurde. Und unser maroder Staat ist meines Erachtens mit der Nachkriegszeit zu vergleichen. Damals ist von unseren reichen Bürgern keiner verhungert.
Auch reiche Menschen sollen den Lohn Ihrer Arbeit erhalten. Sie bringen uns alle voran. Aber diese Menschen sollten eben auch in gewissen Maß die Allgemeinheit im Blick haben.