Bei den Kosten für die Pflege geht es ans Eingemachte

Natürlich muss bei der Pflegeversicherung etwas geschehen. Und schon meldet sich ein CDU-Abgeordnerter, Albert Stegemann, zu Wort: „Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben.“ Wenn er hier nur konsequent wäre: Schon mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht reklamiert, dass bei der Erbschaftssteuer Firmenerben bevorzugt werden. Die gehören allerdings zur Klientel der CDU, sodass Ihr Erbe natürlich weiter geschont werden soll. Und im Übrigen ist gerade diese Erbschaftssteuer für Firmenerben ein Beleg dafür, wie wenig das vor einigen Tagen gefeierte Grundgesetz der Willkür der Politik unterliegt.